selbstverwalten
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Plattform selbstverwalten.com
Stand: Juli 2026 · Version 2.0

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform selbstverwalten.com (nachfolgend „Plattform“) zwischen der

Vogel & Schmiedeberg GmbH i.G.
Hamburger Str. 3
22952 Lütjensee, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführer Lukas Vogel und Alexander Schmiedeberg
E-Mail: kontakt@selbstverwalten.com

(nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Die Gesellschaft befindet sich in Gründung; mit Eintragung in das Handelsregister tritt die eingetragene Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sämtliche Verträge ein. Bestandskunden werden über die Eintragung informiert.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter selbstverwalten.com/nutzungsbedingungen abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert zugänglich gemacht; maßgeblich sind die bei Vertragsschluss akzeptierte AGB-Version sowie die im Kundenkonto einsehbaren Tarif- und Abrechnungsdaten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  • „WEG“ bezeichnet eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Sinne des § 9a WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht).
  • „Einheit“ bezeichnet eine in der Plattform angelegte Wohnungs- oder Teileigentumseinheit. Vollwertige Einheiten sind Wohnungen und Gewerbeeinheiten; Nebeneinheiten sind Stellplätze, Keller und sonstige Einheiten.
  • „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die über ein registriertes Konto auf die Plattform zugreift (z. B. Eigentümer, Beiräte, Verwalter, Mitarbeiter einer Hausverwaltung).
  • „KI-Credits“ sind Zähleinheiten für die Nutzung KI-gestützter Funktionen gemäß § 7.
  • „Abrechnungszeitraum“ ist je nach gewählter Zahlweise der Kalendermonat bzw. das Vertragsjahr.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Softwarelösung für die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften über das Internet zur Nutzung zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere:

  • Verwaltung von Objekten, Einheiten, Eigentümer- und Mieterdaten,
  • Finanzverwaltung (doppelte Buchführung, Hausgeld, Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Rücklagen, Mahnwesen),
  • Beschlussverwaltung, Organisation und Durchführung von Eigentümerversammlungen (einschließlich Online-Teilnahme),
  • Dokumentenmanagement,
  • Kommunikation innerhalb der WEG sowie mit externen Dienstleistern,
  • optionale Bankanbindung über eine PSD2-regulierte Schnittstelle (§ 14),
  • KI-gestützte Funktionen wie Dokumentenanalyse und Chat-Assistenz (§ 7).

(2) Der konkrete Funktionsumfang, die Tarife und die jeweiligen Inklusivleistungen (u. a. KI-Credits, Speicherplatz, Anzahl der WEGs, Support-Umfang) ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht unter selbstverwalten.com/preise sowie der Tarifdarstellung im Bestellprozess.

(3) Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.

(4) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf den Funktionsumfang erweitern sowie Funktionen anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Für den Wegfall wesentlicher Funktionen gilt § 20.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragspartner, Vertretung

(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag über die kostenlose Testphase kommt mit Abschluss der Registrierung und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess im Kundenkonto abschließt (Schaltfläche mit Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung) und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder die Leistung freischaltet.

(2) Kunde und damit Vertragspartner ist je nach Konstellation:

  • bei der Selbstverwaltung die jeweilige WEG als teilrechtsfähiger Verband (§ 9a Abs. 1 WEG), vertreten durch den handelnden Nutzer (z. B. Verwalter im Sinne des § 9b WEG oder ein hierzu ermächtigter Eigentümer/Beirat),
  • bei der Nutzung durch eine Hausverwaltung die jeweilige Verwaltungsgesellschaft bzw. der/die Verwaltungsunternehmer(in),
  • ausnahmsweise die registrierende natürliche Person selbst, wenn sie die Plattform erkennbar im eigenen Namen und nicht für eine WEG oder Verwaltung nutzt.

(3) Der handelnde Nutzer sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein (z. B. durch Verwalterbestellung, Beschluss der Eigentümerversammlung oder Vollmacht). Schließt ein Nutzer den Vertrag ohne ausreichende Vertretungsmacht, haftet er dem Anbieter nach den gesetzlichen Regeln über den Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB).

(4) Je Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Der Kunde hat bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ab Registrierung mit grundsätzlich vollem Funktionsumfang und einem begrenzten KI-Guthaben. Die Hinterlegung eines Zahlungsmittels ist für die Testphase nicht erforderlich; die Testphase geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang gesperrt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gewählt wurde. Die während der Testphase eingegebenen Daten bleiben nach der Sperrung zunächst erhalten und werden nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 gelöscht, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt und der Kunde keine Verlängerung anfragt.

(3) Während der Testphase kann der Anbieter einzelne Funktionen (insbesondere solche mit Außenwirkung oder Kosten Dritter) einschränken. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf Support besteht während der kostenlosen Testphase nicht; die Haftungsregeln des § 17 bleiben unberührt.

§ 6 Entgelte, Preisstruktur, Abrechnung

(1) Das monatliche Entgelt richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Anzahl der in der Plattform angelegten Einheiten:

  • Vollwertige Einheiten (Wohnungen, Gewerbe) werden mit dem tariflichen Stückpreis pro Einheit und Monat berechnet. Auf den Stückpreis wird eine progressive Mengenstaffel angewendet; die jeweils gültigen Staffelstufen sind unter selbstverwalten.com/preise ausgewiesen.
  • Nebeneinheiten (Stellplätze, Keller, sonstige Einheiten) werden unabhängig vom Tarif mit einer Pauschale je Einheit und Monat berechnet und zählen nicht in die Mengenstaffel.
  • Je Tarif gilt eine monatliche Mindestgebühr, die zur Anwendung kommt, wenn die Summe aus der Staffelberechnung darunter liegt.

(2) Bei Hausverwaltungen (Verwalter-Tarife) berechnet sich das Entgelt aus der Summe der Einheiten über alle von der Verwaltung betreuten, in der Plattform angelegten WEGs.

(3) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Beim Jahresabo werden zehn Monatsentgelte für zwölf Monate Laufzeit berechnet. Ändert sich die Anzahl der Einheiten während des Abrechnungszeitraums, wird die geänderte Anzahl ab dem folgenden Abrechnungszeitraum berücksichtigt; der Anbieter kann unterjährige Erhöhungen anteilig nachberechnen, soweit dies im Bestellprozess ausgewiesen ist.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, um gestiegene Kosten (insbesondere für Infrastruktur, externe KI-Dienste, Zahlungsabwicklung, Personal) weiterzugeben oder das Preismodell weiterzuentwickeln. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Erhöht sich das vom Kunden zu zahlende Entgelt, steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Für laufende, im Voraus bezahlte Abrechnungszeiträume gelten Preisänderungen nicht.

§ 7 KI-Funktionen und KI-Credits

(1) Die Plattform enthält KI-gestützte Funktionen, insbesondere die Analyse und Datenextraktion aus hochgeladenen Dokumenten (z. B. Teilungserklärungen, Rechnungen, Heizkostenabrechnungen, Protokolle), einen Chat-Assistenten sowie Transkriptionsfunktionen. Die Nutzung dieser Funktionen verbraucht KI-Credits.

(2) Jeder Tarif enthält ein monatliches Inklusivguthaben an KI-Credits. Das Guthaben erneuert sich zu Beginn jedes Kalendermonats; nicht verbrauchte Credits verfallen und werden nicht in den Folgemonat übertragen und nicht erstattet.

(3) Ist das Inklusivguthaben erschöpft, werden KI-Funktionen gesperrt, sofern der Kunde nicht zuvor im Kundenkonto ausdrücklich eine Zusatznutzung (Mehrverbrauch) aktiviert hat. Bei aktivierter Zusatznutzung gilt: Der Kunde legt einen monatlichen Höchstbetrag fest; bei Erreichen des Höchstbetrags werden die KI-Funktionen bis zum Monatswechsel gesperrt. Zusätzliche Credits werden zu dem im Kundenkonto und unter selbstverwalten.com/preise ausgewiesenen Preis je Credit nachschüssig mit der nächsten Rechnung abgerechnet.

(4) Ergebnisse von KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt und können unrichtig, unvollständig oder veraltet sein (z. B. fehlerhaft extrahierte Miteigentumsanteile oder Beträge). Sie sind Arbeitshilfen und Vorschläge, keine geprüften Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Übernahme, Verwendung oder Weitergabe auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen. Die Plattform ist so gestaltet, dass KI-Vorschläge erst nach Bestätigung durch den Nutzer übernommen werden.

(5) Der Anbieter schuldet bei KI-Funktionen die Bereitstellung der Funktion als solcher, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Ausgaben. § 17 bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter setzt für KI-Funktionen externe KI-Dienste als Auftragsverarbeiter ein. Einzelheiten, einschließlich der eingesetzten Anbieter und etwaiger Drittlandübermittlungen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Liste der Sub-Auftragsverarbeiter.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Für einzelne Tarife kann der Anbieter Zahlung auf Rechnung anbieten.

(2) Das Entgelt ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei Fehlschlagen einer Abbuchung hat der Kunde die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass er die fehlgeschlagene Zahlung zu vertreten hat (z. B. Rücklastschriftgebühren).

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die offenen Entgelte beglichen sind. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 9 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Daten des Kunden bleiben während einer Sperrung erhalten.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — im Kundenkonto (Abo-Verwaltung bzw. Kündigungsschaltfläche) oder in Textform (z. B. E-Mail an kontakt@selbstverwalten.com). Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist oder schwerwiegend bzw. wiederholt gegen § 11 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abstellt.

§ 10 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit und innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen vollständigen Export seiner Daten in gängigen, maschinenlesbaren bzw. dokumentenüblichen Formaten (insbesondere CSV und PDF) abrufen oder anfordern.

(2) 90 Tage nach Vertragsende löscht der Anbieter die Kundendaten unwiderruflich. Ausgenommen sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere §§ 147 AO, 257 HGB); diese werden für die Dauer der jeweiligen Frist gesperrt aufbewahrt und anschließend gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 18).

(3) Abs. 2 gilt entsprechend für Testphasen, die nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag übergehen (§ 5 Abs. 2).

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

  • die Plattform nur für den bestimmungsgemäßen Zweck der Verwaltung von Wohnungseigentum bzw. Immobilien zu nutzen,
  • keine rechtswidrigen, beleidigenden, persönlichkeitsrechts- oder urheberrechtsverletzenden Inhalte einzustellen und keine Schadsoftware hochzuladen,
  • sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere Eigentümer-, Mieter- und Dienstleisterdaten) datenschutzrechtlich berechtigt ist und betroffene Personen, soweit erforderlich, informiert (Art. 13, 14 DSGVO),
  • Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung eines Kontos bestehen,
  • die Plattform nicht durch automatisierte Massenabfragen, Scraping, Penetrationstests ohne vorherige Zustimmung oder vergleichbare Handlungen zu beeinträchtigen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
  • erkannte Sicherheitslücken unverzüglich an den Anbieter zu melden und nicht auszunutzen,
  • vor der Auslösung von Zahlungen und dem Versand von Dokumenten mit Außenwirkung (z. B. Abrechnungen, Mahnungen, Einladungen) die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.

(2) Der Kunde bleibt für die Einhaltung der ihn treffenden wohnungseigentumsrechtlichen, steuerlichen und sonstigen gesetzlichen Pflichten (z. B. Form- und Fristvorgaben für Einladungen, Beschlüsse und Abrechnungen) selbst verantwortlich; § 15 gilt ergänzend.

(3) Bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen Abs. 1 kann der Anbieter nach pflichtgemäßem Ermessen angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere einzelne Inhalte sperren, einzelne Funktionen einschränken oder das betroffene Nutzerkonto vorübergehend sperren. Berechtigte Interessen des Kunden werden dabei berücksichtigt; der Kunde wird über Maßnahmen unter Angabe der Gründe informiert, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Nutzungsrechte, Dateneigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzerkreises ist nicht gestattet.

(2) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihrer Dokumentation verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(3) Alle vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte verbleiben beim Kunden bzw. der jeweiligen WEG. Der Anbieter erhält an diesen Daten nur die einfachen Nutzungsrechte, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (einschließlich Datensicherung und der vom Kunden veranlassten KI-Verarbeitung) erforderlich sind.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, soweit sie im gewählten Tarif oder individuell ausdrücklich als Service-Level zugesagt ist (z. B. 99,9 % im Monatsmittel im Tarif „Profi“).

(2) Von einer zugesagten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten stattfindet und rechtzeitig angekündigt wird), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern oder allgemeinen Internet-Infrastrukturen sowie höhere Gewalt) und vom Kunden zu vertretende Unterbrechungen.

(3) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig auf Infrastruktur innerhalb der EU. Hiervon unberührt bleibt die Obliegenheit des Kunden, für ihn wesentliche Dokumente zusätzlich eigenständig zu exportieren, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 14 Bankanbindung und Zahlungsverkehr (PSD2)

(1) Die optionale Bankanbindung (Kontoinformationen und Zahlungsauslösung) erfolgt über einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigten Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienst gemäß PSD2 (derzeit: BANKSapi Technology GmbH, München). Für diese Dienste gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Dienstes, auf die im Aktivierungsprozess hingewiesen wird.

(2) Der Anbieter hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Online-Banking-Zugangsdaten des Kunden. Jede Zahlungsauslösung erfordert die aktive Freigabe durch den Kunden bei seinem Kreditinstitut (z. B. per TAN). Der Anbieter selbst erbringt keine Zahlungsdienste.

(3) Vom Kunden in der Plattform vorbereitete Zahlungen (z. B. Zahlläufe) werden erst nach Freigabe durch den Kunden ausgeführt. Für die Richtigkeit der vom Kunden erfassten Zahlungsdaten (Empfänger, IBAN, Betrag) ist der Kunde verantwortlich.

§ 15 Keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung

(1) Die Plattform stellt Software-Werkzeuge, Vorlagen (z. B. Beschluss- und Einladungsvorlagen), Berechnungen und KI-generierte Inhalte bereit. Diese ersetzen keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige fachliche Beratung im Einzelfall. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

(2) Vorlagen und automatisch erzeugte Texte sind allgemeine, nicht auf den Einzelfall zugeschnittene Muster. Der Kunde hat deren Eignung für seine konkrete Situation eigenverantwortlich zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater) einzuholen.

§ 16 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. § 17 bleibt unberührt.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung möglichst nachvollziehbar zu melden (z. B. über die Bug-Meldung in der Plattform oder per E-Mail) und den Anbieter bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter unvermeidbar gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 18 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde in der Plattform personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Eigentümern, Mietern und Dienstleistern) verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt wird. Die aktuelle Liste der Sub-Auftragsverarbeiter ist unter selbstverwalten.com/sub-auftragsverarbeiter abrufbar.

§ 19 Empfehlungsprogramm

(1) Kunden können über einen persönlichen Empfehlungscode neue Kunden werben. Löst ein geworbener Kunde den Code bei der Registrierung ein und bezahlt nach Ablauf seiner Testphase seine erste Rechnung, erhalten Werber und Geworbener jeweils ein Guthaben in Höhe eines auf einen Monat normierten Rechnungsbetrags des Geworbenen, begrenzt auf höchstens 100 € je Seite. Das Guthaben wird automatisch mit den nächsten Rechnungen verrechnet; eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.

(2) Je Kunde kann nur ein Empfehlungscode eingelöst werden; die Einlösung des eigenen Codes ist ausgeschlossen. Bei Missbrauch (z. B. Selbstwerbung über Zweitkonten, Scheinregistrierungen) kann der Anbieter Gutschriften verweigern oder zurückbelasten.

(3) Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder einstellen; bereits verdiente Gutschriften bleiben davon unberührt.

§ 20 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist und ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere: Anpassung an geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, technische Weiterentwicklungen, die Schließung von Regelungslücken oder die Einführung zusätzlicher (den Kunden nicht benachteiligender) Leistungen.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich zulasten des Kunden verschieben (insbesondere die Einführung neuer Entgelte für bisher inklusive Kernleistungen oder die wesentliche Einschränkung des vertraglichen Leistungskerns), werden nicht über das Verfahren nach Abs. 2, sondern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Für Preisanpassungen gilt § 6 Abs. 5.

§ 21 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) — dies kann auch eine WEG sein, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und der Vertrag nicht zu gewerblichen Zwecken geschlossen wird — steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogel & Schmiedeberg GmbH i.G., Hamburger Str. 3, 22952 Lütjensee, Deutschland, E-Mail: kontakt@selbstverwalten.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: Vogel & Schmiedeberg GmbH i.G., Hamburger Str. 3, 22952 Lütjensee, Deutschland, E-Mail: kontakt@selbstverwalten.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
  • Name des/der Verbraucher(s): __________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
  • Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.